Die Erleichterung darüber, dass es nun endlich wieder ans Regieren geht in Deutschland, die knapp mehrheitlich positiven Ansätze der Großen Koalition zu den Themen rund um die Verkrustung der wirtschaftlichen Strukturen, die neuerdings so positive Ausstrahlung von Angie…. All das hatte mich ein wenig eingelullt.

Darüber hätte ich beinahe vergessen, warum ich meine Freunde und mich vor dem verlockenden Poltikwechsel gewarnt hatte. Aber jetzt fällt es mir wieder ein: In den Köpfen der alten Herren in Union (und wohl auch bei vielen in der SPD) tickt immer noch ein Menschen- und Gesellschaftsbild, dass mich schaudern lässt.

Der neue alte Innenminister will also unter Folter gewonnene Aussagen - wofür auch immer - “verwenden“. Und tut gerade so als sei das eine hehre Pflicht, statt eine schwere Last. Wo leben wir eigentlich?
Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschenwürde. Vermutlich sogar das schwerste überhaupt. Deshalb hat Petra Pau vollkommen Recht, wenn Sie sagt, “die Aufgabe der Bundesregierung sei nicht, Folteropfer auszufragen, sondern Folteropfer ins Völkerrecht zu setzen.”

Wann immer deutsche Behörden von Folter erfahren, dürfen sie sich doch nicht mit den Folterknechten gemein machen, sondern haben die verdammte Pflicht, alles daran zu setzen, der Folter ein Ende zu setzen.

Ach übrigens: War nicht jüngst das unmenschliche Folterregime des Saddam Hussein einer der wichtigen Gründe, warum Deutsche Konservative so gerne mit den USA in den Irak einmarschieren wollten?

(Nachtrag: Offenbar gibt es auch in der CDU ein paar Aufrechte, die sich Schäuble entgegenstellen).